Reden und Artikel

Ja zu mehr Qualität – Ja zum neuen Taxigesetz

(24. Oktober 2015)


Am 15. November stimmen wir Baslerinnen und Basler über das totalrevidierte Taxigesetz ab. Auslöser für diese Revision war zum einen die verbreitete Kritik, dass nicht alle Taxifahrer jene Visitenkarte unserer Stadt abgeben, die wir uns wünschen. Zum anderen widerspricht das alte Taxigesetz dem übergeordneten – internationalen und schweizerischen – Recht. Konkret werden das Binnenmarktgesetz und das Freizügigkeitsabkommen derzeit verletzt. Dagegen läuft die Gewerkschaft Unia Sturm. Verschiedene Meinungen zu haben, ist in einer Demokratie nichts Aussergewöhnliches. Unhaltbar ist aber das polemische Verbreiten von Unwahrheiten.

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Wir dürfen keine Angst haben, kritisiert zu werden

Ansprache an der Vereidigungsfeier der Kantonspolizei Basel-Stadt
(9. September 2014)

«Alle Jahre versammeln wir uns hier in der Martinskirche zur grossen Vereidigungsfeier der Kantonspolizei Basel-Stadt. Manche unter Ihnen waren das letzte Jahr bereits dabei. Einige sind vielleicht das dritte, vierte oder fünfte Mal zugegen. Die Habitués machen das erste oder zweite Dutzend voll. Und die Urgesteine unter Ihnen nahmen das erste Mal kurz nach dem Bau der Martinskirche an einer Vereidigungsfeier teil. Ich nenne keine Namen, aber Werner Blatter weiss, wen ich meine.» Weiterlesen (PDF, 24 KB, nicht barrierefrei)

Die Strahlkraft der Justitia

Artikel in der «Basler Zeitung»
(15. März 2014)

«Die Kanalisierung der Rache zählt zu den grössten Errungenschaften der Zivilisation. Die Sippe soll Vergehen nicht mehr «willkürlich», sondern nach mehr oder weniger definierten «Regeln» ahnden. Das gilt intern gegenüber den eigenen Mitgliedern und vor allem extern gegenüber anderen Clans. Wie diese Regeln auch immer konkret lauten, wie genau sie formuliert, wie konsequent sie eingehalten und durchgesetzt werden, ob «demokratisch legitimiert» oder nicht: Ohne diese «Justiz» wäre der Sprung von der Ansammlung einzelner Gemeinschaften zur austauschenden Gesellschaft nicht gelungen.» Weiterlesen (PDF, 25 KB, nicht barrierefrei)

Beaucoup de dieux, beaucoup de maîtres!

Ansprache am Jahresanlass 2014 der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
(11. März 2014)

Beim Joggen am Rhein ist mir folgendes aufgefallen – und Sie können es selbst sehen, wenn Sie am Hafen die Uferstrasse stadtauswärts gehen. Rechter Hand kommt der so genannte Wagen-platz, die dort illegale, aber geduldete Zwischennutzung. Auf einer Mauer findet sich ein künstle-risch sehr ansprechendes Graffito mit dem Slogan: «Ni Dieu ni maître». Ich weiss, dass Sie sich jetzt reflexartig überlegen, welcher Strafbestand hiermit erfüllt sein könnte, aber das ist nicht mein Punkt. Mir geht es um den Inhalt. Weiterlesen (PDF, 24 KB, nicht barrierefrei)