Daten- und Persönlichkeitsschutz

Das Handelsregister ist öffentlich. Daher kann jedermann ohne Interessennachweis jederzeit in das Register und alle beim Handelsregisteramt hinterlegten öffentlichen Belege Einsicht nehmen.

Wer dem Handelsregisteramt Akten einreicht (z.B. Versammlungsprotokolle,  Verträge, Rücktrittsschreiben etc.), muss sich dieser Öffentlichkeit bewusst sein. Die Verantwortung dafür, dass die eingereichten Akten keine Geschäftsgeheimnisse (z.B. gesellschaftsinterne Kennzahlen), schützenswerten Personendaten (z.B. Lohn oder Gesundheitszustand von Mitarbeitern) oder persönlichkeitsverletzenden Bemerkungen (z.B. Beschimpfungen oder Unterstellung strafbarer Handlungen) enthalten, liegt bei der einreichenden Person. Das Handelsregisteramt prüft die eingereichten Akten inhaltlich nur auf ihre Beweistauglichkeit für die ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen. Eine weitergehende Prüfung oder Wertung des Inhalts nimmt das Handelsregisteramt nicht vor.

Unsere Empfehlung an Sie lautet daher: Prüfen Sie die einzureichen beabsichtigten Akten auf datenschutz- und persönlichkeitsverletzende Inhalte und reichen Sie anstatt der Vollversion von Versammlungsprotokollen nur Auszüge daraus ein, die sich auf den für das Handelsregister relevanten Inhalt beschränken.