Kontrollorgan über den Staatsschutz in Basel-Stadt

Das Kontrollorgan berichtet jedes Jahr an den Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, an den Regierungsrat und an den Grossen Rat über seine Tätigkeit und Feststellungen, soweit es seine Geheimhaltungspflicht zulässt.

Tätigkeitsberichte

Nach Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes können die Kantone zur Unterstützung der Dienstaufsicht ein vom kantonalen Vollzugsorgan getrenntes Kontrollorgan einsetzen, das den vorgesetzten Stellen verantwortlich ist.

Gemäss basel-städtischer Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit wählt der Regierungsrat zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch die/den Vorsteher/in des Justiz- und Sicherheitsdepartements auf dessen/deren Antrag hin ein Kontrollorgan. Das Kontrollorgan besteht aus drei Mitgliedern und ist für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Dieses Kontrollorgan unterstützt die Dienstaufsicht in allen Bereichen, die in der Kompetenz des Kantons liegen.

Tätigkeitsbericht des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt 2016 vom 25. April 2017

Tätigkeitsbericht (PDF, 3767 KB) des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt 2015 vom 26. März 2016

Tätigkeitsbericht (PDF, 98 KB) des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt 2014 vom 20. April 2015

Tätigkeitsbericht (PDF, 1233 KB) des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt 2013 vom 29. April 2014

Tätigkeitsbericht (PDF, 94 KB) des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt 2012 vom 24. April 2013

Tätigkeitsbericht (PDF, 2451 KB) des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt 2011 vom 26. März 2012
 

Weitere Informationen finden Sie in den einschlägigen Gesetzestexten: