Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung polizeilicher Datenbanken: Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt führt interne Abklärung durch

Nach dem in der «Basler Zeitung» vom Samstag, 22. April 2017, erhobenen Vorwurf, ein Sicherheitsassistent habe polizeiliche Daten für nicht dienstliche Zwecke missbraucht, führt die Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt eine umfassende interne Abklärung durch. Der Mitarbeiter, für den die Unschuldsvermutung gilt, hat mit Blick auf die schweren Vorwürfe eingewilligt, dass seine Datenbankabfragen überprüft werden dürfen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt darf aufgrund einer heutigen Medienauskunft des Nachrichtendienstes (NDB) des Bundes bestätigen, dass ein Sicherheitsassistent der Kantonspolizei Basel-Stadt im Spätsommer 2016 wegen auffälliger Pro-Erdogan-Aktivitäten im Internet die Aufmerksamkeit des kantonalen Nachrichtendienstes (KND) sowie des NDB auf sich gezogen hat. Konkrete Anhaltspunkte für Spionagetätigkeiten bestanden damals nicht, jedoch liess der NDB den KND die Leitung der Basler Kantonspolizei informieren, weil er die Aktivitäten dieser Person als kritisch in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit beurteilte. Die Polizeileitung entschied sich nach einer grösseren Auslegeordnung, aufgrund der damaligen Fakten- und Rechtslage keine weitergehende Untersuchung oder Massnahmen einzuleiten.

In der Berichterstattung der «Basler Zeitung» vom vergangenen Samstag ist nun der neue konkrete Vorwurf erhoben worden, dieser Mitarbeiter habe eine polizeiliche Datenbank für einen ausserdienstlichen Zweck missbraucht. Diesen Vorwurf klärt die Polizeileitung nun intensiv intern ab. Zurzeit sieht sie keinen Anlass für Massnahmen.

In einer ersten Befragung hat der Mitarbeiter sodann bestätigt, dass er in den Jahren 2014 und 2015 zweimal Sitzungsräume im Zeughaus für einen «Privatanlass» reserviert respektive verwendet habe. Sitzungszimmer im Zeughaus können an Partnerorganisationen (z. B. Zoll, Grenzwachtkommando, Verbände, Militärorganisationen) vermietet oder ihnen zur Verfügung gestellt werden. Bis im letzten Jahr konnten diese Räumlichkeiten in Ausnahmefällen auch für private Zwecke verwendet werden. Dies ist heute nicht mehr der Fall, was aber in keinem Zusammenhang mit der oben erwähnten Angelegenheit steht.

nach oben